Klagen und Urteile

Die Portugiesische Umweltorganisation Quercus (Portuguese Nature Conservation Association) führt derzeit zwei Klagen zur Luftreinhaltung in Portugal. Das erste Verfahren zielt auf die Einführung von gesonderten Fahrverspuren für Erdgas- und Elektrofahrzeuge sowie Busse auf den Hauptstraßen in Lissabon und Porto ab. Diese Maßnahme wurde als ein notwendiges Beispiel zur Verbesserung der Luftqualität ausgewählt. Luftreinhaltepläne haben eine stufenweise Einführung dieser Maßnahme festgesetzt, die in der Praxis jedoch nicht umgesetzt wurde. Im März 2015 wurde die Klage vor dem nationalen Gericht eingereicht.

Eine zweite Klage wurde am 14. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht Lissabon eingereicht. Diese richtet sich an die verspätete Einführung von Luftreinhaltemaßnahmen. Seit Juni 2014 sind Luftqualitätspläne zur Minderung der NO2-Belastung in der Nordregion und zur PM10-Reduktion in der Braga Region in Kraft. Nach nationalem Recht müssen Umsetzungsprogramme spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Luftreinhaltepläne aufgestellt werden, allerdings fehlen diese noch immer.

© Münster/ DUH