24.10.2013 13:02
Kategorie: Law

Ab wann besteht konkret ein Klagerecht für Bürger?

Ich wohne an einer stark befahrenen Straße und bin hoher Luftverschmutzung ausgesetzt. Was kann ich tun?


© Joerg Sabel/ pixelio.de

Für alle Städte und Gemeinden besteht die gesetzliche Verpflichtung Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffe zu treffen. Treten infolge fehlender Maßnahmen Grenzwertüberschreitungen auf, kann der Bürger dies rechtlich verlangen. Wohnen, bzw. arbeiten Sie in unmittelbarer Nähe eine Messstelle, können Sie die entsprechende Schadstoffbelastung beim jeweiligen Landesamt für Umwelt erfragen. Ist die nächste Messstelle weiter entfernt kann das jeweilige Landesamt Ihnen mitteilen, welche Werte sich mathematisch für ihr Umfeld berechnen lassen. Klageberechtigt ist jeder, der sich einen Großteil seiner Zeit in belasteter Umgebung aufhält. Also nicht nur Anwohner, sondern auch z. B. Ärzte in Arztpraxen an stark befahrenen Straßen oder Erzieher im Kindergarten oder Eltern für ihre Kindergartenkinder, wenn sich der Kindergarten in einer stark feinstaubbelasteten Umgebung befindet.


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